Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § ... 29 Abs. 3, § 41 Abs. 4; BGB §§ 667, 1361a, 1568a; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 1, 2; SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3, § 50; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 4
  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; ...

• openjur.de

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3
  Angabe; Angaben, unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Auto; BAföG-Verwaltungsvorschrift, Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit, grobe, bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; Haushaltsgegenstand; Haushaltsgegenstand, ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 29 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 3 BAföG, § 27 Abs 1 BAföG, § 27 Abs 2 Nr 4 BAföG
  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von ...

• rewis.io

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

• ra.de
• rewis.io

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Pkw für BAföG-Bezieher

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  BAFöG-Rückforderung wegen Pkw

Verfahrensgang

• VG München, 05.10.2006 - M 15 K 05.5554
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
• BVerwG, 22.01.2009 - 5 B 66.08
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 926
• FamRZ 2010, 1728
• DVBl 2010, 1320
• DÖV 2010, 986

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat indes - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine umfassenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob Umstände vorlagen, die nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Klägers sowie den besonderen Umständen des Falles (zum sog. subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O.) eine andere Beurteilung rechtfertigen.

• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  c) Der Verwaltungsgerichtshof hat in rechtsfehlerfreier Anwendung der Grundsätze, die der Senat (s. Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1) zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit unentgeltlicher Vermögensübertragungen entwickelt hat, dem Kläger auch den Wert eines auf dessen Schwester übertragenen Aktiendepots zugerechnet, der zu dem hier nach § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG (a.F.) noch maßgeblichen Zeitpunkt des Endes des vor der Antragstellung abgelaufenen Jahres 3 658, 50 EUR betragen hatte.

  Auch unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses hängt es von den Umständen einer etwaigen Übertragung der für den Aktienkauf erforderlichen Mittel (oder der Aktien selbst) durch Dritte auf den Kläger ab, ob die Grundsätze zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit unentgeltlicher Vermögensübertragungen (s. Urteil vom 13. Januar 1983, a.a.O.) auf die besondere Konstellation übertragbar sind, dass einem Auszubildenden ein Vermögenswert erst nach Beginn der Ausbildung zugeflossen und dann mehr als sechs Monate vor der neuerlichen Antragstellung wieder abgeflossen ist.

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).

  Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88

  Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Dem steht nicht entgegen, dass die Behörden in ihrer bisherigen Praxis ggf. auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift allein oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Vertrauensschutzgrundsatz (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C 42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 33.88 - Buchholz 436.36 § 45a BAföG Nr. 1) nur die Verwertung solcher Kraftfahrzeuge verlangt haben, bei denen nicht die Funktion als Fortbewegungsmittel im Vordergrund stand oder die einen für Auszubildende überdurchschnittlichen Wert verkörperten, ansonsten aber Kraftfahrzeuge als Haushaltsgegenstände und damit nicht als Vermögensgegenstand gewertet oder sonst (z.B. nach § 29 Abs. 3 BAföG) anrechnungsfrei gelassen haben.
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Die in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angabe muss für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sein (s. BSG, Urteile vom 1. August 1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28 und vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 10/83 - SozSich 1985, 158 ).
• BVerwG, 20.10.1989 - 5 C 33.88

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Dem steht nicht entgegen, dass die Behörden in ihrer bisherigen Praxis ggf. auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift allein oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Vertrauensschutzgrundsatz (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C 42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 33.88 - Buchholz 436.36 § 45a BAföG Nr. 1) nur die Verwertung solcher Kraftfahrzeuge verlangt haben, bei denen nicht die Funktion als Fortbewegungsmittel im Vordergrund stand oder die einen für Auszubildende überdurchschnittlichen Wert verkörperten, ansonsten aber Kraftfahrzeuge als Haushaltsgegenstände und damit nicht als Vermögensgegenstand gewertet oder sonst (z.B. nach § 29 Abs. 3 BAföG) anrechnungsfrei gelassen haben.
• SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04

  Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Theorie des wesentlichen Zusammenhangs (s.a. SG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2005 - S 77 AL 3448/04 - juris) rechtfertigt nicht, für die Zurechnung hypothetische Kausalverläufe zu konstruieren, bei denen grob fahrlässig unterlassene Angaben zu einem bestimmten Vermögensgegenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Ermittlungen und Erkenntnissen zu anderen Vermögensgegenständen geführt hätten, zu denen Angaben ohne ein Vertrauensschutz beseitigendes Verschulden unterlassen worden sind.
• BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 10/83

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Die in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angabe muss für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sein (s. BSG, Urteile vom 1. August 1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28 und vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 10/83 - SozSich 1985, 158 ).
• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

  Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Danach kann auch ein Kraftfahrzeug Haushaltsgegenstand sein, wenn es aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und nicht den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - NJW 1991, 1547 ).
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des AFG § 152 Abs 1
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BVerwG, 28.05.2004 - 5 B 52.04

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 111/99

  Hausrat - Pkw - Alleineigentum eines Ehegatten
• BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 1/83

  Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 12 ME 342/03

  Die Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft knüpft nicht an das Unterhaltsrecht an; …
• OLG Hamburg, 12.02.1990 - 2 UF 79/89
• OLG Zweibrücken, 30.01.1991 - 2 UF 87/90

  Anfechtung einer im Hausratsverfahren nach § 1361a BGB in Verbindung mit § 18a …
• OVG Brandenburg, 28.12.2004 - 2 E 196/04

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Eigentum eines …
• OLG Düsseldorf, 31.01.1992 - 3 UF 134/91
• VG Minden, 21.10.2004 - 9 K 6934/03

  Bewilligung von Ausbildungsförderung; Rechtmäßigkeit i.R.d. Aufhebung eines …
• VGH Bayern, 17.11.2006 - 12 ZB 06.523
• OLG Oldenburg, 22.07.1996 - 12 WF 106/96

  Pkw
• VG Augsburg, 18.09.2007 - Au 3 K 07.600
• VG München, 01.03.2006 - M 15 K 04.6489
• VG Ansbach, 05.12.2005 - AN 2 K 05.01183

• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Ob die Unentgeltlichkeit der Übertragung genügt, um diese ohne Weiteres als Rechtsmissbrauch zu werten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 47).

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

  Die Nichtangabe des Wertpapierdepots war für die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40).

  Die Jahresfrist beginnt, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Insbesondere rechtfertigt die durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGBl I S. 3127) lediglich klarstellende Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG nicht den Umkehrschluss, die Erkenntnisse aus einem bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Datenabgleich unterlägen einem Verwertungsverbot (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O.).

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …

  Inwieweit auch im BAföG - wie im SGB II - die Deckung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen gewährleistet werden müsste (vgl zur Pauschalierung und Typisierung in der Ausbildungsförderung: BVerwG Urteil vom 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris RdNr 32) , bedurfte hier keiner Prüfung.
• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 5.19

  Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

  Diese rechtliche Einordnung widerspricht eindeutig den gesetzlichen Vorgaben und bindet überdies als sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht (vgl. zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 38).

 
• OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10

  Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft

  30 Nach diesen Maßstäben, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 30. Juni 2010 (a. a. O.) bestätigt hat, lag nach Überzeugung des Senats hier keine Treuhandabrede zwischen dem Kläger und seiner im März 2005 verstorbenen Großmutter vor.

  Nach Auffassung des Senats ist die Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SGB X in Bezug auf das Recht der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dahingehend intendiert, dass eine Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit regelmäßig stattfindet, wenn sich der Betroffene nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauen berufen kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 SGB X erfüllt ist (…in diese Richtung wohl auch BVerwG, Urt. v. 17. September 1987 - 5 C 16/86 -, juris;… ähnlich OVG NRW, Urt. v. 28. März 2001 - 16 A 4212/00 -, juris;… VG Göttingen, Urt. v. 22. Juni 2006 - 2 A 51/05 -, juris; offen BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, juris;… gegen die Annahme intendierten Ermessens Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 79, wonach in den Fällen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X eine Entscheidung nicht bindend vorgegeben ist und eine wohl nicht intendierte Ermessensentscheidung möglich bleiben soll;… deutlich dagegen Vogelsang, in: Hauck/Noftz, SGB X, 32. Lfg. III/04, § 45 Rn. 62;… unklar Vogelsang, a. a. O., § 45 Rn. 29).

  Auch in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, juris, zur Rücknahme von Bescheiden von Ausbildungsförderungsbescheiden wegen grob fahrlässiger Angaben im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X hat das Bundesverwaltungsgericht nur ausgeführt, dass die betroffene Behörde bei der Rücknahmeentscheidung das ihr eingeräumte Ermessen nicht verkannt habe.

• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte nicht und kann dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …

  Diente eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 18; Urteile vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …

  Diente eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 19 ff.; Urteile vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).
• BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; …

  Wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) können auch die Trennungsgeldbehörden im Rahmen ihrer Befugnis zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften keine mit § 3 Abs. 4 Satz 1 TVG unvereinbare absolute Höchstgrenze vorsehen (vgl. zu den Grenzen norminterpretierender Verwaltungsvorschriften: Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).
• BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11

  Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der …

  Bei dem Erfordernis der Unzumutbarkeit der Erfüllung des Wehrdienstes aus zwingenden Gründen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Urteile vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - NVwZ-RR 2010, 926 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 ).
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule

  Unabhängig davon, ob es sich um eine Schenkung des Pkw oder um ein Darlehen für den Pkw gehandelt hat, hätte der Kläger den Pkw jedenfalls als sonstigen Vermögensgegenstand in Zeile 102 des Antragsformulars mit dem Zeitwert angeben müssen, weil ein Pkw grundsätzlich anrechenbares Vermögen im ausbildungsrechtlichen Sinn darstellt (BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris Rn. 29 ff., 37).

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BVerwG, U. v 30.6.2010 - 5 C 3/09 - NVwZ-RR 2010, 926 m. w. N.; BayVGH, B. v. 12.10.2011 - 12 ZB 11.854 - juris).

  Selbst wenn er davon ausgegangen sein sollte, dass es sich hierbei nicht mehr um sein Vermögen gehandelt habe, hätte er die Übertragung zumindest offen legen müssen, um dem Beklagten eine eigenständige Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes zu ermöglichen (so ausdrücklich: BVerwG, U. v. 30.6.2010, a. a. O.; BayVGH, B. v. 12.10.2011 - 12 ZB 11.854 - juris).

• VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
• BVerwG, 22.01.2009 - 5 B 66.08
• BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Abbruch; Abbruch der Ausbildung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 12 B 12.2333

  Freistellung einer Abfindungszahlung von der Vermögensanrechnung nach einem …
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14

  Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
• OVG Thüringen, 04.12.2014 - 3 KO 307/13

  Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden …
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 11.737

  Ausbildungsförderung; Kraftrad als Haushaltsgegenstand (verneint); Rückforderung
• VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.195

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 17.01.2013 - M 15 K 12.2464

  Ausbildungsförderung für ein Instrumentalstudium; Violine im Wert von 19.000,-- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15

  Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468

  Ausbildungsförderungsrecht:
• VG Berlin, 17.11.2015 - 18 K 152.15

  Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen
• VG Kassel, 12.01.2024 - 1 K 1423/22

  Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension
• VGH Hessen, 20.06.2012 - 6 A 2132/10

  Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 515/08

  BAföG, Darlehensvertrag, Schulden, Rechtsmissbrauch, grobe Fahrlässigkeit
• VG Hamburg, 29.05.2015 - 2 K 3939/13

  Ausbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14

  Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854

  Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1080/10

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung des aus dem Verkauf eines Pkws stammenden Guthabens …
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 66/08

  Rückforderung, BAföG, Anteilserwerb, Schuld, Kraftfahrzeug, Vermögen
• VG Ansbach, 10.11.2016 - AN 2 K 15.02519

  Vermögensanrechnung infolge rechtsmissbräuchlicher Übertragung eines …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13

  Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
• VG München, 24.05.2012 - M 15 K 11.2978

  Ausbildungsförderung; Abfindung von 250.000,-- EUR nach einem schweren …
• VG Hamburg, 20.05.2015 - 2 K 2876/13

  Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung
• VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 3 K 13.319

  Ausbildungsförderung; Rücknahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 12 B 456/12

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
• VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Berechnung des Erfahrungsdienstalters
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345

  Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 3 K 13.248

  Ausbildungsförderung; Rückforderung
• VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 266/10

  Ausbildungsförderung; Beschäftigungsverhältnis; Daueraufenthalt; Grenzgänger; …
• VG Hannover, 14.02.2011 - 10 A 50/11

  Ausbildungsförderung; Forderung; Vertrauensschutz; Verwertbarkeit
• VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917

  Anrechnung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im BAföG
• VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 1076/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.1947

  Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens
• VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des …
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14
• VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1815/12

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert …
• VG München, 12.05.2011 - M 15 K 10.5375

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Antrag auf …
• VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 181/22

  Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2016 - 7 D 10279/16

  Anrechenbares Vermögen, Anrechnung, Anschaffung, Anschaffungskosten, Ausbildung, …